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04.07.2011: SPD überholt Bundesregierung rechtsMangels eigener Themen oder um sich als künftiger Koalitionspartner anzubiedern hat der NRW-Innenminister Jäger die Justizministerin wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung angegriffen.So berichtet die WAZ Mediengruppe im "Westen": SPD-Mann Jäger macht jetzt Druck: „Die Zeit drängt.“ Im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Mord und Totschlag sei die Datenspeicherung unverzichtbar. Viele Straftaten könnten nur mit vorhandenen Telekommunikationsdaten aufgeklärt werden, erklärte Jäger. In 75 Prozent der Fälle erhalte die Polizei wegen der Rechtslücke keine Auskunft von Telekommunikationsanbietern. „Dadurch wurden 56 Prozent der Straftaten gar nicht, 18 Prozent nur unvollständig und 25 Prozent nur wesentlich erschwert aufgeklärt“, so Jäger. „Sicherheitsinteressen und Datenschutz müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.“ Mehr dazu bei http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/SPD-ruegt-Bundesregierung-behindert-Polizeiarbeit-id4834735.html Anmerkung: Da war sie wieder die KiPo-Keule von Frau von der Leyen. Die wirklichen Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung stehen in der Kriminalstatistik der Länder http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/unsere-themen-in-der-presse/1841-20110127-keine-verbesserung-der-aufklaerungsrate-durch-vorratsdatenspeicherung- Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1Dn Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2210-20110704-spd-ruegt-bundesregierung-behindert-polizeiarbeit.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2210-20110704-spd-ruegt-bundesregierung-behindert-polizeiarbeit.html Tags: #NRW #SPD #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Grundrecht Created: 2011-07-04 07:32:09 Hits: 5729 Leave a Comment |
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