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17.08.2011: GEZ-Haushaltsabgabe stößt in Bremen auf WiderstandLinke und Grüne in Bremen beklagen, dass durch das neue Modell der GEZ mehr Rechte als nötig eingeräumt werden. Die FDP wirft Bürgermeister Jens Böhrnsen vor, die Bürgerrechte verletzt zu haben. Die GEZ weite ihre Kompetenz unnötig massiv aus. Vermieter und Verpächter könnten durch die GEZ für ihre „Schnüffelei“ vereinnahmt werden.Unmöglich ist z.B. die Forderung, dass man künftig nicht nur den Auszug aus einer Wohnung der GEZ mitteilen muss, sondern auch der Grund dafür. Mehr dazu bei http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/429480/%22Boehrnsen-verletzt-Buergerrechte%22.html Anmerkung: siehe dazu auch Wohnungseigentümer soll Mietern für GEZ nachschnüffeln Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1Fb Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2315-20110817-gruene-und-linke-in-bremen-gegen-gez-gesetz.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2315-20110817-gruene-und-linke-in-bremen-gegen-gez-gesetz.html Tags: #Ueberwachung #GEZ #Verbraucherdatenschutz #Privatsphaere #Anonymisierung Created: 2011-08-17 06:57:16 Hits: 5295 Leave a Comment |
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