EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist

Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. Die Strafe könnte 50.000 Euro pro Tag betragen. Aber auch Schweden, dass bereits im Februar 20120 verurteilt wurde hat noch nichts bezahlt.

Der zusätzliche Druck aus Brüssel wird allerdings den Befürwortern der VDS in CDU und SPD bei den anstehenden Landtagswahlen Rückenwind geben.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/eu-kommission-klage-vorratsdaten

Alle Artikel zu

• Vorratsdatenspeicherung
• Überwachung
• Polizei und Geheimdienste
• Grundrechte

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency