Trotz Abkommens weiterhin Massentransfers und Data Mining

Der Massentransfer von Bankdaten aus dem EU RAum an die USA geht ungehindert weiter. Die Rasterfahndungen mittels des verbotenen Data Mining dürften weiter auf der Tagesordnung stehen.
Die europäische Polizeibehörde Europol sollte eigentlich Anfragen der USA auf deren Rechtmäßigkeit und Angemessenheit überprüfen und die Datenweitergabe nach genauer Prüfung des Anliegens erlauben oder ablehnen. Dazu müssen die US-Stellen dies schriftlich beantragen und die Menge der angeforderten Daten auf ein Minimum beschränken.
Wie schon im Vorjahr wurden alle Anfragen der US-Behörden von Europol positiv beschieden, auch wenn die Begründung nicht ausreichend war. Europol weiß auch nicht welche Daten übermittelt werden ("wir sehen nicht, welche Daten letztendlich an USA übermittelt werden") und auch "nicht verantwortlich für Speicherung der Daten", denn die gehören ja dem Finanzdienstleister Swift.
Der Prüfbericht ist weiterhin geheim, da Erlaubnis der US-Behörden ihn für das Europäische Parlament freizugeben nicht vorliegt
Diverse Abgeordnete fühlen sich mit Recht "veräppelt".

Mehr dazu bei https://www.unwatched.org/20120627_SWIFT_Finanzdaten_Trotz_Abkommens_weiterhin_Massentransfers_und_Data_Mining


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