20090606 Abkommen zum Datenaustausch mit den USA

Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Großen Koalition zur Umsetzung des Abkommens zwischen Berlin und Washington über die “Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” erfolgte in der Nacht zum Freitag vergangener Woche, die Reden der Abgeordneten wurden daher zu Protokoll gegeben (zu Jan Kortes Rede). “Abermals wird ein derart schwerwiegender Eingriff - wie der vorliegende Gesetzentwurf - in die Freiheits- und Grundrechte, in den Datenschutz und die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes zu später Stunde, mit dem Willen dieses Thema möglichst geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei zu den Akten zu legen, hier im Bundestag diskutiert”, so Jan Korte in dieser Rede.

Als "sensiblen Punkt" bezeichnete Wolfgang Gunkel vom Koalitionspartner SPD den Datenschutz bei dem Abkommen. Nicht konkret genug seien vor allem die Anforderungen an die Übermittlung besonders sensibler Daten über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben.

Für die FDP bemängelte deren Innenexpertin Gisela Piltz die geplante "umfassende Weitergabe von Daten über eine Vielzahl von Personen auf völlig unbestimmter rechtlicher Grundlage, ohne datenschutzrechtliche Absicherung und mit schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte". Damit würden "rechtsstaatliche Grundgewissheiten infrage gestellt". Das auch von Bürgerrechtlern scharf kritisierte Abkommen dürfe daher nicht ratifiziert werden.

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Bundestag beäugt Abkommen zum Datenaustausch mit den USA skeptisch