Bundesregierung gibt Kosten für polizeiliche Überwachung bekannt

Die Abgeordneten der Linkspartei erhielten nun eine Anwort auf ihre kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie fragten, wie viele Aufträge seit dem Jahr 2002 für Überwachung und innere Sicherheit an externe Dienstleistergezahlt wurden. Wegen "Umstrukturierungen" sind Daten erst ab 2009 erhältlich. Aber auch die haben es in sich:

So wurden 2009 bei der Bundespolizei insgesamt 803.828 Euro für 48 Aufträge an Firmen bezahlt. Die Telekom Tochter T-Systems erhielt fast die Hälfte für Projektcontrolling und Softwareentwicklung für Telekommunikationsüberwachung und Passagierdatendatei. Secunet Security Networks erhielt für "biometriegestützte Grenzkontrollentechnik"  über 240.000 Euro.

Das BKA gab über 7 Mio. Euro für 138 Aufträge aus, die "aus Geheimhaltungsgründen nicht aufgeschlüsselt werden können".

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/19910-bundesregierung-gibt-kosten-fuer-polizeiliche-ueberwachung-bekannt-2012-10-06

Anmerkung: Schön, dass wir zum heutigen 63. Geburtstag der DDR erfahren, dass auch die Staatssicherheitskräfte der BRD keine Ausgaben scheuen uns "im Auge zu behalten". Aus "Geheimhaltungsgründen" werden wir wohl auch nicht erfahren was die Bundespolizei mit einer "Passagierdatendatei" will, wo doch die EU gerade eine anlegen will.

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