Brüderle zu CSU: Keine «Schnüffelei» durch Vorratsdatenspeicherung

und

Grüne machen Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema

Außer bei der SPD, wo ein innerparteiliches Begehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert war, ist die Datenschnüffelei bei den bevor stehenden Wahlen ein wichtiges Thema. Die CSU hat sich aktuell eindeutig für eine "sofortige" Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat daraufhin die CSU aufgefordert, nicht weiter auf der Vorratsdatenspeicherung zu beharren. Die Grünen haben in Lüneburg klar gemacht, dass sie bei der im Herbst dieses Jahres stattfindenden Bundestagswahl den Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz und Bürgerrechte aufgreifen werde. Die Linke hat sich bereits vor Jahren gegen die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung aufgestellt.

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/20616-gruene-machen-vorratsdatenspeicherung-zum-wahlkampfthema-2013-01-08
und http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1403468

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• Polizei und Geheimdienste
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