20130519 Alle Polizeien auf einer Datenbank?

Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz

Eine „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) soll lokale, regionale und nationale Polizeibehörden vernetzen. Nach der jahrelang verschobenen Inbetriebnahme von Schengen II soll nun im nächsten Schritt die Meta Datenbank für Alle stehen. In Deutschland würden Zugriff haben nach derzeitigem Stand Zoll, Küstenwache und Grenzbehörden.

Dazu stellt Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken fest: „Wir haben es mit einer Meta-Suchmaschine zu tun. Abgefragt würden Datenbanken von Europol, Interpol oder das gerade aufgerüstete Schengener Informationssystem. In einer späteren Phase könnten auch die Visumsdatenbank VIS und die Fingerabdruckdatenbank EURODAC eingebunden werden.

Die gleichzeitige Suche in mehreren Datenbanken kommt einem Profiling gleich. Dieses Data Mining ist aber in vielen Mitgliedstaaten untersagt oder strengen Kriterien unterworfen. Das muss auch für EUROPOL gelten.

Die polizeiliche Meta-Suchmaschine soll auch anderen EU-Einrichtungen offenstehen, darunter der grenzpolizeilichen Agentur FRONTEX oder EUROJUST, in der Staatsanwaltschaften vernetzt sind. Neben der Polizeiorganisation Interpol könnten sogar Behörden von Nichtmitgliedern der EU eingebunden werden. Auch dies halte für überaus problematisch, denn die EU-Datenbanken würden damit weit über ihre frühere Zweckbestimmung hinausgehen.

Wieder werden Millionen in ein neues Informationssystem versenkt. Die Aufrüstung des Schengener Informationssystems SIS II hatte erst letzten Monat illustriert, dass anvisierte Kosten derartiger Großprojekte förmlich explodieren. Das Bundesinnenministerium legt jetzt erstmals Zahlen vor. Daraus geht hervor, dass die Kosten des SIS II mit 190 Millionen Euro sogar weit über den früheren Angaben liegen. In der Rechtsgrundlage für das SIS II waren aber 14,55 Mio. € für eine fünfjährige Entwicklungszeit angegeben worden. ..."

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