20090629 CDU-CSU Wahlprogramm und Internet

29.06.2009: CDU/CSU Wahlprogramm und Internet

Nach ihrem Wahlprogramm will die Union der "Internet-Kriminalität" stärker national und international den Kampf ansagen. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die entsprechenden Einrichtungen der Länder müssten dafür personell und technisch weiter gestärkt werden. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", heißt es in der Zielbestimmung. CDU und CSU wollen daher "Rechtsverletzungen effektiv unterbinden".

Eine "Bagatellisierung von Kriminalität" sei aber der falsche Weg. Das Rechtsbewusstsein nehme erheblichen Schaden, "wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden". Hemmschwellen würden so gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und kriminelle Karrieren begünstigt. Wer Recht breche und sich damit gegen die Werteordnung stelle, müsse "mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen".

In einem Entwurf war zuvor eine Passage enthalten, die eine Übernahme des heftig umstrittenen, in Frankreich geplanten Modells der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverstöße im Netz bis hin zum Sperren von Internetzugängen befürwortete. Diese hatten die beiden Parteien aber im Vorfeld nach Protesten wieder gestrichen.

Die Identifizierung von Kriminellen will die Union durch den "genetischen Fingerabdruck" verbessern. Ferner hält sie eine "nationale Visa-Einlader- und Warndatei" für dringend geboten, um Visummissbrauch effektiv zu bekämpfen.

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