G-10-Kommission "kontrolliert" die deutschen Geheimdienste

Im Interview in der taz erzählt Hans de With, 81, Vorsitzender der G-10-Kommission des Deutschen Bundestags, wie es dort so zugeht. 

... darüber wollen wir leider wegen des Gesetzes zum Leistungsschutzrecht vorerst kein Wort zu viel schreiben (mehr dazu also erst in einem Jahr). Also selbst lesen -

Mehr dazu bei http://taz.de/Hans-de-With-ueber-Ueberwachung/!121082/

Anmerkung: Apropos G-10, Das G-10 Gesetz von 1968, welches die Souveränität der BRD einschränkt wurde 1990/91 bei den 6+2 Gesprächen nicht angetastet. Es ist bis heute gültig.

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Kommentar: Re: 20130804 Interview mit Geheimdienstkontrolleur

G-10 lässt grüßen: USA und Großbritannien heben Spähpakt mit Deutschland auf - so soll die seit Jahrzehnten geltende Vereinbarung mit den USA und Großbritannien zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland nach Angaben aus diplomatischen Kreisen aufgehoben werden. Ein entsprechender Notenwechsel zwischen dem Staatssekretär des deutschen Auswärtigen Amtes, Harald Braun, und dem Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin ist anberaumt, berichtet http://derstandard.at/1373514430582/USA-und-Grossbritannien-heben-Spaehpakt-mit-Deutschland-auf

Jochen, 05.08.2013 10:56

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