Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt

"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit." Die Resolution geht auch auf die Ausspähung von Menschen durch die eigene Regierung ein.

Mit Zustimmung durch die Vollversammlung wird gerechnet. Beschlüsse der Vollversammlung sind aber nicht bindend.

Mehr dazu bei http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/uno-resolution-gegen-ausspaehung-1.18181508

Anmerkung: Wenn sich Deutschland an die eigene Resolution halten wollte, dann kann man bei den Koalitionsverhandlungen ja schon mal die Kapitel

• Vorratsdatenspeicherung
• Erfassung von Mautdaten
• Überwachung der zentralen Router
• ...

streichen, oder ?

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