20140123 Polizeigewalt: Aufklärung im Promillebereich

10.000 Fälle von Polizeibrutalität aber nur 19 Disziplinarstrafen

"Die Heimkehr des Krieges"

Nur weil sie von einer Überwachungskamera gefilmt wurden, konnten wenigstens 3 der beteiligten Polizisten nach dem Totschlagen eines Obdachlosen belangt werden. Zu den Anklagen kam es aber nur, weil nach der Veröffentlichung der Aufnahmen auf Youtube ein Sturm der Empörung ausbrach.

Bei 10.000 Beschwerden wegen Polizeibrutalität, die in Chicago nur zwischen 2002 und 2004 erhoben wurden, führten nur 19 zu einer nennenswerten Disziplinarstrafe, dies entspricht einer Verurteilungsrate von 0,19 Prozent. Diese geringe Rate geht nach der Studie auf die anhaltenden Brutalisierung und Verwilderung“des Sicherheitsapparates zurück, die als die "Heimkehr des Krieges" bezeichnet werden könnte. Die zuerst in Somalia, Afghanistan oder Irak erprobten Methoden finden schließlich auch an der amerikanischen "Heimatfront" Verwendung.

Die Zahlen für Deutschland sind leider ähnlich. Von den 1.400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Nordrhein-Westphalen im Jahr 2010 führten nur 17 zu einer Verurteilung. Ähnlich sieht es in Berlin aus, wo es etwa 2008 bei 615 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt keine einzige Verurteilung gab.

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