20140203 SiKo: Kriegstreiber unter sich

Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber

Über die "Größe Deutschlands" und die Wichtigkeit des "Einmischens" haben wir an diesem Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz genug gehört.

Steinmeier: „Es wird zurecht von uns erwartet, dass wir uns einmischen. […] So richtig eine Politik militärischer Zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als ein Prinzip des Heraushaltens.“ Deutschland sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“, so Steinmeier weiter.

Gauck: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei.“
„Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen.“ Die vielfältigen Bedenken gegenüber diesem Konzept, insbesondere dass damit versucht wird, die völkerrechtlich bislang extrem engen Grenzen für die Anwendung militärischer Gewalt aufzuweichen, wodurch es Großmächten erleichtert würde, ihre Interessen gewaltsam durchzusetzen, streift Gauck nur am Rande.

Gauck für Interessenschutz: „Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. […] Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? […] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. […] Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.“

Für solche Worte musste Bundespräsident Köhler noch seine Hut nehmen ...

Anmerkung: Neben dem Säbelrasseln hätte man ja mal den US Außenminister nach den Abhör-Verbrechen seiner NSA-Agenten fragen können - schließlich beschreibt §99 StGB (ausländische Agententätigkeit) ein Verbrechen. Da gibt es nur stilles Duckmäusertum - man steckt ja unter der gleichen Decke.

Aktion Freiheit statt Angst hatte, gemeinsam mit vielen anderen, zur Demo gegen die "Sicherheitskonferenz" aufgerufen. Wir waren scheinbar nicht laut genug, auf jeden Fall hat sich Vitali Klitschko verlaufen, denn er ging von seiner Demo in Kiew nicht zu unserer sondern zu den Militärgewaltigen und den Finanziers der weltweiten Kriege. So leicht kann man sich selbst disqualifizieren!

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