Druckversuche der USA gegen Schweizer Urheberrecht

Die USA versuchen in der Schweiz eine Änderung des Urheberrechts durchzusetzem. Dazu haben sie in Bern das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zu einem "runden Tisch" gezwungen, um die "geltende Gesetzgebung zu Urheberrechtsverletzungen im Internet datenschutzkonform" zu gestalten.

Nachdem letzte Woche Seco wegen eines Korruptionsskandals in die Schlagzeilen geriet, hat die US-Seite iim Web veröffentlich, woran Vertreter des Bundes, der US-Botschaft, der Zürcher Staatsanwaltschaft, von Universal Music, Walt Disney und der Swiss Anti-Piracy Federation (Safe) arbeiten ohne die Internetnutzer einzubeziehen.

So wollen die Rechteinhaber die Verankerung eines "Auskunftsanspruchs gegen Access Provider" im Fernmeldegesetz (FMG) oder eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Rechteinhabern und den Internetprovidern, die die Provider zu Hilfspolizisten macht.

Mehr dazu bei http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/druckversuche-der-usa-sind-vorerst-nicht-zielfuehrend-1.18243844

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