20140424 Hit-NoHit Verfahren startet im September

Startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA

Nicht der Schutz unserer Daten scheint Aufgabe unserer Regierung zu sein sondern deren Weitergabe. Das Bundeskriminalamt (BKA) startet in diesem Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA,

Kooperationspartner ist zwar das FBI als Polizeibehörde, allerdings "könnten" auch andere US-amerikanische Stellen auf die Daten zugreifen, darunter Grenzbehörden und Geheimdienste. Die Abfragen laufen im sogenannten “hit/no-hit-Verfahren”, Zunächst wird angeklopft, ob überhaupt Daten zu einem Profil vorliegen. Falls ja, werden nicht nur Meldedaten, sondern unter Umständen auch weitere polizeiliche Erkenntnisse, darunter “politische Anschauungen”, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben und Informationen zu “Rasse oder ethnische Herkunft” sowie “sonstige Überzeugungen” weiter gegeben.

Anmerkung: Der Datenschutzexperte von der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, fordert die sofortige Kündigung des geplanten deutsch-amerikanischen Abkommens: "Die deutsche Antwort auf den US-Spähskandal kann doch nicht ernsthaft sein, den USA freiwillig Zugang zu noch mehr Informationen zu gebeben! Das Zypries/Schäuble-Abkommen von 2008 ist nach allem, was wir heute über den Überwachungswahn der USA wissen, aus der Zeit gefallen und gehört in die Tonne. (...)"

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