20090721 Zunahme von Videoüberwachung - ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat

21.07.2009 Datenschützer: Zunahme von Videoüberwachung sei ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat

Harald von Bose, der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt widerspricht der Äußerung der Landesregierung, dass dann, wenn keine Datenschutzverletzungen festgestellt worden seien, dies ein Zeichen sei für einen funktionierenden Datenschutz "auf hohem Niveau". Von Bose habe bei Kontrollen und Vorgängen nicht selten ein unzureichendes Bewusstsein für Datenschutzbelange bei Behörden, deren Leitungen und Datenschutzbeauftragten feststellen müssen.

Es habe "erhebliche datenschutzrechtliche Verstöße" gegeben, die nur nicht beanstandet worden seien, weil sie abgestellt wurden. Hierzu zählt von Bose das Einstellen von Datensätzen von über 40.000 Studierenden auf einen mit dem Internet verbundenen Webserver durch die Universität Magdeburg sowie die Videoüberwachung am Hasselbachplatz und im Justizzentrum in Magdeburg. Die "auffällige Zunahme von Videoüberwachung" sei ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat, der unverhältnismäßig alle Menschen ohne Verdachtsmomente erfasst.

Von Bose fordert eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts. "Datenschutz und Privatsphäre gehören zum Bildungsauftrag von Schule und sind Bestandteil der politischen Bildung in der Demokratie." Die unbegrenzte und ausufernde Datenverarbeitung und Datenvernetzung sei Zeichen der "Überwachungsgesellschaft". "Noch befinden wir uns nicht in einem 'Überwachungsstaat', doch ist die bisherige Entwicklung besorgniserregend", schreibt von Bose. Dazu trügen auch Projekte zu Identity Cards und Ordnungskennzeichen bei, wie die neue Steuer-ID, aber auch Data Mining, Scoring und andere Bewertungsverfahren der Privatwirtschaft.

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