Kennzeichen-Überwachung: Jedes Auto ist verdächtig - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Jedes Auto ist verdächtig

Von Ole Reißmann

Die Rechtslage ist so umstritten wie der Nutzen, die Bürger stehen unter Generalverdacht: Mecklenburg-Vorpommerns Polizei hat im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen - obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis verurteilt hat. Jetzt droht erneut eine Klage.

Hamburg - Von außen sieht es aus wie ein Radargerät. Aber der graue Kasten, der von Mitte Dezember bis Mitte Juni in Mecklenburg-Vorpommern in der Region Anklam an der Autobahn A11 und an Landstraßen stand, hat es in sich. Es handelt sich um den PoliScan Surveillance, ein Gerät, dass automatisch Kennzeichen vorbeifahrender Autos scannt und die so gewonnenen Daten mit einer Fahndungsliste abgleicht.

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