20150428 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht

Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert

Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht wurde. Das geht aus nun freigegebenen Dokumenten hervor.

Stellarwind hat seine Wurzeln in der Verfügung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush mit der er der NSA im Geheimen erlaubt, internationale Telefonate von US-Amerikanern zu überwachen und Daten darüber zu sammeln. Es wurde erst 2005 bekannt. 2009 kam dann heraus, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war.

Anmerkung: Dazu passt "CIA und FBI konnten NSA-Überwachung kaum nutzen"
Lediglich 1,2% aller Untersuchungen gegen Terrorismus, die das FBI zwischen 2001 und 2005 durchgeführt hat, wurden von Informationen der NSA ausgelöst. Auch die CIA beeinflusste das Massenüberwachungsprogramm der NSA kaum: "Zu geheim" sei es gewesen, nur wenige Analysten der CIA hätten darauf Zugriff gehabt. (s. http://derstandard.at/2000014913830/CIA-und-FBI-konnten-NSA-Ueberwachung-kaum-nutzen )

Das macht die Sache leider nicht ungefährlicher für diejenigen, die dann Opfer dieser Überwachung werden. Es ist aber zusätzlich schade um das Geld, was dafür verschwendet wird.

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