20150625 Nächster Schritt zur Totalüberwachung

Pilotprojekt zur biometrischen Datenspeicherung am Frankfurter Flughafen gestartet

Schon vor Monaten hatten wir vor dem Projekt „Intelligente Grenzen“ gewarnt (Automatisierung der EU-Außengrenzen und Entry-Exit-System ist Friedrichs Erbe ). Anlässlich des Starts dieses dreimonatigen Pilotprojekts „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union planen die Einführung einer höchst bedenklichen Vorratsspeicherung von persönlichen und biometrischen Daten sowie Bewegungsprofilen aller Reisenden aus Drittstaaten. Mit dem heute am Frankfurter Flughafen testweise installierten Ein– und Ausreisesystem (EES) sollen zunächst Zeit und Ort sämtlicher Ein- und Ausreisen von Drittstaatenangehörigen gespeichert werden. Diese sollen – ergänzt um Aufenthaltsorte – nicht nur der Grenzpolizei, sondern allen Polizeibehörden und den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden.“

Es handele sich um nichts anderes als eine weitere Ausprägung der Datensammelwut und einem nächsten Schritt hin zur drohenden Totalüberwachung, so Wilken. „Gemeinsam mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten haben wir erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Die unverhältnismäßige Datensammelei dient nur dem Ziel der Vereinfachung von Rasterfahndungen. ‚Big Brother‘ aus George Orwells Roman ‚1984‘ wird leider immer realer. Dem Datensammeln auf Vorrat muss ein Ende gesetzt werden. Auf allen Ebenen.“

Alle Artikel zu

Hits: 1553