Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für "nicht machbar"

Der neugewählte (und von der SPD nomimierte) oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz und langjähriger Jurist, Dieter Kugelmann, warnt vor großen rechtlichen Problemen bei der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung.

Nach den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVErfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht er keine rechtliche Möglichkeit dafür. dass der Staat von nahezu allen Bürgern ohne Verdacht Daten erhebt.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzbeauftragter-erklaert-Vorratsdatenspeicherung-fuer-nicht-machbar-2748433.html

Anmerkung: Also muss das BVerfG wieder die Unfähigkeit und Unbelehrbarkeit der Politiker und ihre verfassungswidriges Verhalten ausbügeln.

Alle Artikel zu

• Lauschangriff,
• Überwachung,
• Vorratsdatenspeicherung,
• Rasterfahndung,
• Zentrale Datenbanken,
• Polizei,
• Geheimdienste,
• Geodaten,

Comment

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text. To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency