Geplanten Eingriff in die Souveränität Griechenlands ablehnen!

Man mag denken, dass die Schuldenkrise unseren Themenbereich nur am Rande berührt. Jedoch werden wir seit Monaten von den Medien in einen "Mainstream" gepresst, der jeglicher Informationsfreiheit Hohn spricht.

"Nebenbei" werden die Grundrechte und die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen in den südlichen Staaten der EU durch "wirtschaftliche Zwänge" ausgehebelt (Jugendarbeitslosigkeit bei 30-50%, Rentenkürzungen, Beschneidung von Sozialleistungen,...).

Doch zuerst zu den aktuellen (seit 20h laufenden) Verhandlungen in Brüssel:

Der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman via "New York Times", schreibt unter der Überschrift "Disaster in Europe", dass "ein substanzielles Nachgeben " der Griechen den Deutschen nicht genug sei. Deutschland wolle "Regierungswechsel und totale Demütigung" in Griechenland. Der von Schäuble unnötigerweise ins Spiel gebrachte Grexit für 5 Jahre hat wirtschaftspolitisch keine Realisierungs- und erst recht keine Erfolgschance. Es handelte sich nur um ein Sperrfeuer, um eine schnelle Einigung zu hintertreiben.

Noch einen oben drauf setzte er mit der Forderung, dass 50 Milliarden Euro an griechischem Volksvermögen in einen Fonds zu übertragen seien – der der staatlichen KfW-Bank gehört, dessen Chef er dann selbst ist. Erinnern wir uns an die deutsche Treuhand, die mit einem erwarteten Plus von 600 Mrd DM gestartet und mit 200 Mrd Minus abgeschlossen hat. Wo die nicht differentiell kleinen Beträge zwischen den beiden Zahlen geblieben sind, hat die Frontal21 Dokumentation "Beutezug Ost" aufgezeigt.

Diese Politik der Ausplünderung darf sich in Südeuropa nicht wiederholen. Lassen wir Zahlen sprechen:

• Griechenland hat bisher ca. 350 Mrd Euro erhalten
• davon sind nur 8% in Griechenland "angekommen", der Rest floss an "die Banken"
• Griechenland braucht jetzt 60-80 Mrd Euro
• die EZB druckt monatlich 60 Mrd Euro und kauft damit Staatsanleihen

Fazit: Eine Rückzahlung der Schulden ist unmöglich, das weiß eigentlich auch jeder am Verhandlungstisch. Wenn 92% der Kredite gar nicht in Griechenland gelandet sind, dann sollen auch die "Nutznießer" mit in die Haftung genommen werden. Dann also Schuldenschnitt jetzt und nicht in x Jahren, denn warum sollten die Banken weiter daran verdienen?

Die Bevölkerung in Griechenland hat durch Kürzungen in den letzten Jahren mehr als ihren Beitrag geleistet. Eine "Steuerung" der griechischen Innenpolitik nach dem Motto "Geld gibt es nur bei (korrupten) gutbürgerlichen Regierungen" lehnen wir ab.

Beutezug Ost http://www.zdf.de/frontal-21/beutezug-ost-die-treuhand-und-die-abwicklung-der-ddr-5423620.html
und http://www.nachdenkseiten.de/?p=6735

Privatisierungsfonds ist der letzte Streitpunkt http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-die-entwicklungen-der-krise-im-liveticker-wirtschaftsnobelpreistraeger-paul-krugman-ueber-disaster-in-europe/12043940-3.html

Empörung über Schäubles Treuhand-Vorschlag http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/13/schaeuble-will-griechen-volksvermoegen-in-fonds-verschieben-dessen-chef-er-selbst-ist/

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Kommentar: RE: 20150713 Europäische "Treuhand" will Griechenland übernehmen

61,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Griechenland sagten „NEIN“ zum Diktat der Gläubiger. Fünf Tage später stimmten SYRIZA und eine große Mehrheit im griechischen Parlament für eben ein solches Sparprogramm: mit höheren Steuern, Rentenkürzungen und neuen Privatisierungen.

Während die deutsche Regierung sich weigert, auch nur diese Kapitulation anzunehmen, wächst in Paris und Rom die Angst vor dem deutschen Verbündeten. Die Erklärung für den Zickzackkurs von SYRIZA ist ebenso so banal wie brutal: Im Drama um Griechenland gelten nicht die Grundsätze der Demokratie. Es gelten das Gesetz einer Mafia und das Recht der Stärkeren. Exekutiert wird Rache für Demokratie. Das Referendum-NEIN war eine Klatsche für die aalglatten EU-Politiker Juncker, Schulz und Dijsselblom, für die eiskalte Kanzlerin Merkel und für den zynischen Machtmenschen Schäuble. Daher diktieren sie: Griechenland muss zur Strafe noch mehr sparen. Sonst wird binnen Kurzem bei den griechischen Banken der Stecker gezogen und die EU lässt Hilfsgüter einfliegen, wie nach einem Erdbeben.

Daher kapitulierte SYRIZA – um einen Kollaps der Ökonomie (inmitten der Tourismus-Saison!) zu vermeiden. SYRIZA kapitulierte auch, weil Griechenland in der EU isoliert ist. Auch, weil wir nicht imstande waren, eine ausreichend breite Solidaritätsbewegung zu entwickeln.

Afsane, 14.07.2015 22:25

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