20150715 TTIP und der Datenschutz

TTIP und Datenschutz: Der Kampf um die Datenhoheit

Gar kein Thema! hat Wirtschaftsminister Gabriel in einer Sendung zu TTIP in der ARD getönt. (Auch Schiedsgerichte, Arbeitnehmer-Rechte und Gesundheit hat er damals als nicht verhandelbar "und kein Thema" gesehen.)

Gestern nun gingen die TTIP-Verhandlungen in die 10. Runde und die Chefunterhändler wollten dann auch über den Umgang mit Daten, auch mit persönlichen, reden.

Das EU-Parlament hat dazu in seiner (äußerst schwachen) Erklärung von vor 2 Wochen festgestellt, dass der Rechtsrahmen der EU zum Schutz der persönlichen Daten nicht angetastet wird – „ohne jegliche Vorbedingung, dass die Klausel mit anderen Teilen der TTIP im Einklang stehen muss“.

Zu schwammig, warnt der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert: „In der Praxis kann man nicht klar unterscheiden, ob Datenschutzregeln oder Marktregeln greifen.“

„Enthält TTIP auch nur eine einzige Ausnahme beim Umgang mit persönlichen Daten, öffnet man damit eine Türe, in die viele Länder hineinstürmen könnten“, warnt Weichert in der taz.

Wortwörtlich heißt es in einem geheimen Papier aus dem Weißen Haus für die (und die TISA-)Verhandlungen: „Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.“ Das Ende eines europäischen Datenschutzes ...

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