20160115 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung

Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf „harte Verschlüsselung“ und Ende von "Hintertüren"

Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus 42 Ländern dafür geworben die Verschlüsselung der Kommunikation im Internet zu verbessern.

Initiatorin des Appells ist die Organisation Access Now, die darin eine Reaktion auf die Initiativen gegen „harte Verschlüsselung“ durch verschiedene Regierungen sieht. In den vergangenen Wochen hatten insbesondere die Regierungen der USA und Frankreichs neue Schritte zur Überwachung des Internet unternommen.

So heißt es in dem Appell u.a.

„Wir fordern Sie auf, die Sicherheit Ihrer Bürger, Ihrer Wirtschaft und Ihrer Regierung zu schützen, indem Sie die Entwicklung und Nutzung von sicheren Kommunikations-Tools und Technologien unterstützen. Sie sollten jede Form der Politik ablehnen, die darauf ausgerichtet ist, die Verwendung starker Verschlüsselung zu verhindern oder zu untergraben.“

Denn, dass mit Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojanern erfolgreich Terroristen gejagt werden können, hat sich nach den Terroranschläge im vergangenen November in Frankreich als Lüge erwiesen. Obwohl das Land seit langem über eine Vorratsdatenspeicherung verfügt und den Internetverkehr durchgängig kontrolliert, konnten die Anschläge nicht verhindert werden.

Die Möglichkeit anonym und vertraulich zu kommunizieren, ist die wichtigste Bedingung für die freie Meinungsäußerung. „Verschlüsselung und Anonymität, und die Sicherheitskonzepte dahinter, bieten die notwendige Bedingung für die Privatsphäre und die Sicherheit bei der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung im digitalen Zeitalter“, so David Kaye zum Start der weltweiten Kampagne.

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