20160206 Briten vor dem Ausstieg

Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet

Über den Ausstieg aus der EU wird Großbritannien erst im Sommer entscheiden, aber nur wenige Tage nach der Einigung(!) über die EU Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) hat nun die parlamentarische Unterstaatssekretärin im Ministerium für Kultur, Medien und Sport des Vereinigten Königreichs, Baroness Neville-Rolfe, in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass sich das Vereinigte Königreich dem Art. 43a Datenschutz-Grundverordnung und seinem Anwendungsbereich nicht unterworfen sein wird.

In Art. 43a, dem sogenannten Snowden-Artikel, geht es um die Verweigerung personenbezogene Daten an Behörden (Polizeien und Geheimdienste) von Drittstaaten ohne ein Rechtshilfeabkommen weiterzugeben. Die Briten wollen ihre Five Eyes Geheimdienst-Zusammenarbet mit den USA, Australien, Neuseeland und Canada nicht beenden.

Der Text der Datenschutz-Grundverordnung in einer vorläufigen Übersetzung in deutscher Sprache.

Anmerkung: Die DS-GVO ist im Gegensatz zur bisherigen Datenschutz-Richtlinie der 90-er Jahre eine Verordnung, die in allen EU-Staaten bindende Rechtskraft entfaltet. Ein Ausstieg nach der vorherigen einvernehmlichen Einigung bedeutet praktisch ein Scheitern und in jedem Fall einen Affront gegen den Ministerrat.

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