Handynutzer erfahren nichts von Überwachung

Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein Interesse an einer Benachrichtigung, wenn ihre Daten im Rahmen sogenannter Funkzellenabfragen erfasst würden."

Die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen hatte im letzten Jahr bei einer Überprüfung von Funkzellenabfragen festgestellt, dass die Staatsanwaltschaften auch nach Abschluss der Ermittlungen die betroffenen nicht informieren. Damit würden sie teilweise gegen gesetzliche Informationspflichten verstoßen. Generalstaatsanwalt Zepter wies die Kritik zurück und meinte, dass Hansen damit eine "Minderheitsmeinung", vertrete.

Die Zahl der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, von 151 in 2009 auf 256 in 2012.

Mehr dazu bei https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Handynutzer-erfahren-nichts-von-Ueberwachung,funkzellenabfragen100.html

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Kommentar: RE: 20160324 Handyüberwachung im Geheimen

Was darf die Polizei bei der Handyüberwachung?

Im Kabinettsbeschluss „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ vom Juni 1999 steht geschrieben: „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die freie Verfügbarkeit von Verschlüsselungsprodukten einzuschränken.“ Im gleichen Papier heißt es aber auch, Verschlüsselung dürfe die gesetzlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden „nicht aushöhlen“.

Schade, damit wird nichts klarer.

Das ist klar: „Verschlüsselung bringt nur etwas, wenn man keine Hintertürchen einbaut.“ und das auch „Es ist das legitime Interesse von Ermittlungsbehörden, an Beweismaterial zu kommen.“ - aber sie müssen sich selbst damit abmühen und dürfen nicht die Hersteller (wie kürzlich Apple) in Beschlag nehmen.

Illegal sollte bleiben die laufende Korrespondenz von Verdächtigen abzufangen, bevor die Inhalte auf den Endgeräten codiert werden - also der sogenannte Staatstrojaner.  (siehe z.B. http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/Datenschutz-Duerfen-Ermittler-ein-Handy-knacken-id37376292.html)

José, 02.04.2016 22:38

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