Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen zurückführen. Gabriel hatte in der Vergangenheit stets versichert, dass das Abkommen nur in Kraft treten dürfe, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten ihm zustimmen.

Aber die EU-Kommission plant das Abkommen schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente „vorläufig“ in Kraft treten zu lassen.

Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und die Linke übte scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. „Herr Gabriel will das Ceta-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand dafür gehoben hat“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. „Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit.“ Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst forderte, die Bundesregierung müsse sich „einer vorläufigen Anwendung widersetzen“, weil diese „die Demokratie außer Kraft setzen“ würde.

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Kommentar: RE: 20160331 CETA ohne Bundestag?

Monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.

Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem Tisch, ebenso wie ein Vorschlag für das Abstimm-Verfahren. Aber sie hält beides zurück, bis die Briten über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben. Das sagte Demarty vergangene Woche auf die Frage, warum es mit CETA so lange dauert.[1] Er gab damit indirekt zu: Was die Kommission vorhat, würde die Briten und alle Europäer/innen wütend machen.

Selbst TTIP-Fans wie Sigmar Gabriel würden auf die Barrikaden gehen, wenn die EU-Kommission ihre Pläne jetzt offenlegen würde. Denn er und fast alle anderen Regierungen haben ihren Parlamenten versprochen, dass sie über CETA und TTIP entscheiden werden.[2] An diesem Machtkampf zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten könnte CETA scheitern.

Allerdings braucht es dafür eine sehr schnelle und schlagkräftige Kampagne. Mit Zeitungsanzeigen und Großplakaten wollen wir sofort reagieren, sollte die EU-Kommission ihren undemokratischen Plan in die Tat umsetzen. Mit einer derart massiven Öffentlichkeit können wir die Bundesregierung zum Handeln bringen. (...)

Und wenn die EU-Kommission einen Rückzieher macht oder die Regierungen durchsetzen, dass der Bundestag mitentscheiden muss, ist CETA noch lange nicht gestoppt. Das haben wir vor:

• Die SPD wird in einem Parteikonvent erneut über CETA entscheiden, möglicherweise bereits Anfang Juni. In zahlreichen Bürgergesprächen wollen wir die Delegierten davon überzeugen, dass sie die von der Partei gezogenen roten Linien verteidigt - auch, weil das nur ein Nein zu CETA bedeuten kann.
• Der endgültige Text von CETA liegt jetzt vor, aus Vermutungen wird Gewissheit. Um diese zu belegen, werden wir Studien in Auftrag geben, die die Gefahren von CETA untermauern.
• Wenn über CETA im Bundesrat abgestimmt wird, kommt es auf die Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung an. Wir werden sie mit Aktionen daran erinnern, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen können.
• Die CSU fährt unbekümmert einen pro-CETA und pro-TTIP Kurs, obwohl ihre Basis alles andere als begeistert ist. Mit einer eigenen Kampagne in Bayern wollen wir die Parteiführung zu einem Kurswechsel veranlassen.

[1] Aussagen von Jean-Luc Demarty, Leiter der Generaldirektion Handel, am 14. März 2016 im INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments (laut Bericht des Spezial-Nachrichtenservice „EU Trade Insights“ vom 15. März 2016).
[2] "Fließende Grenze", Spiegel 13/2016, Seite 79.

Campact, https://www.campact.de/ceta/appell/foerdern-rm/ , 02.04.2016 20:26

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