Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern

Ursula von der Leyen hat sich große Mühe gegeben, die SPD zu einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu gewinnen.

Glücklicherweise bisher vergeblich! Aber nicht zu früh gefreut, zwar wurden im
sogenannten Weißbuch der Bundeswehr Passagen gestrichen, die eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern anpeilten.

Trotzdem soll sich die Bundeswehr stärker als bisher auf Notfälle wie einen Terror-Anschlag vorbereiten. Ausdrücklich ist jedoch nur vor einer "Unterstützung der Polizeikräfte" statt aktiven Einsätzen wie Grenzkontrollen oder Fahndungsmaßnahmen die Rede. Wichtig sei, dass die Bundeswehr den Fall des Falls mit den anderen Sicherheitskräften regelmäßig üben soll.

Was sollen die zusammen üben, wenn sie nicht zusammen tätig werden dürfen?

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/keine-grundgesetzaenderung-fuer-bundeswehr-im-innern-a-1093983.html

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Kommentar: RE: 20160527 Bundeswehr im Innern?

"31.026 Stimmen trennten Norbert Hofer aus der rechtsextremen FPÖ von der Macht, die Regierung zu entlassen, Neuwahlen zu provozieren und in der Zwischenzeit Notverordnungen zu erlassen. Nebenbei ist der österreichische Bundespräsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte. ..." schreibt Sascha Lobo zu den Ereignissen in Österreich.(http://www.spiegel.de/netzwelt/web/norbert-hofer-donald-trump-und-ueberwachung-sascha-lobo-kolumne-a-1094061.html)

In Polen und Ungarn haben wir schon Rechtsregierungen und die über 20% der AfD in Sachsen-Anhalt sind auch nicht zum Lachen.

Wie kann man ständig die Überwachung ausbauen, Polizei und Bundeswehr gemeinsam "kämpfen" lassen? Wohin das 1933 geführt hat, wissen wir.  Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung und weniger starken Staat!

auch ein Sascha, 27.05.2016 08:15

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