20160628 Weiterer FRONTEX Ausbau zum Jahrestag

Noch mehr Kompetenzen für FRONTEX

Heute vor 23 Jahren, am 28. Juni 1993 war das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden – die Institutionen der „sicheren Drittstaaten“ und „sicheren Herkunftsstaaten“ wurden eingeführt. Eine "informelle" große Koalition aus CDU/CSU, FDP und nur scheinbar oppositioneller SPD ließen ein weiteres Grundrecht über die Klinge springen.

Heute nun geht es an den Feinschliff, die Grenzschutzagentur FRONTEX, ein fast militärisches Gebilde, finanziert aus allen Mitgliedsstaaten, bekommt weitere "Rechte", um das Ziel einer weiteren Abschottung der EU voran zu bringen.

1000 feste Mitarbeiter sowie eine Reserve aus 1500 Grenzschützern sollen künftig stärker bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in Europa eingesetzt werden. Welche Kompetenzen und Weisungen genau die Besatzungen der FRONTEX Schiffe haben werden, wird lieber nicht gesagt. Sollen sie Flüchtlinge aufnehmen und retten oder mehr zuschauen was sich auf ihren schwimmenden Särgen abspielt?

EU-Staaten, die FRONTEX Weisungen nicht ausreichend umsetzen, können künftig mit "zeitlich befristeten Grenzkontrollen" von den anderen bestraft werden.

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