20160705 Europa als Waffenschmiede?

Wo ist der Unterschied zwischen Schäuble und Gabriel?

... vielleicht in den Worten - nicht in den Taten!

immer wieder tönt Herr Gabriel, dass er, wie es auch seine Partei mal beschlossen hat, die Waffenexporte der Bundesrepublik Deutschland reduzieren möchte. Was hat er in den letzten 4 Jahren erreicht?

Allein im letzten Jahr haben sich die Rüstungsexporte (von allein?) verdoppelt und es sieht nach weiterer Steigerung aus.

In der "Süddeutschen Zeitung" wies Gabriel jedoch den Vorwurf zurück, mit seiner Politik zur Reduzierung von Waffenlieferungen gescheitert zu sein. Er verwies auf nicht wiederrufbare Genehmigungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung und politisch unproblematische Exporte an Verbündete.

Was bedeutet das? Kaufen Verbündete Waffen nur, um sie verrosten zu lassen?

2014 hatte die Regierung lediglich Exporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro genehmigt, 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt.

Schauen wir uns dagegen den "ehrlichen Makler" (der Rüstungsindustrie), Finanzminister Schäuble, an. Er versteigt sich angesichts des Brexits zu folgenden seltsamen Aussagen: "Schäuble wirbt für ein starkes, wehrhaftes Europa. Angesichts der Krisen vor der eigenen Haustür und der Bedrohung durch den islamistischen Terror sei eine gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungspolitik dringend notwendig."

Damit die Menschen auch richtig Lust auf mehr Militarisierung bekommen, droht er auch gleich, dass " sichtbare[n] Ergebnisse[n] nur möglich seien, wenn jedes Land Abstriche mache". Und natürlich seien "die deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgüter nicht europatauglich".

Womit wir wieder bei Herrn Gabriel angekommen sind, der diese (laschen) deutschen Exportrichtlinien noch nicht mal zur Anwendung bringen kann (oder will) ...

Alle Artikel zu

Hits: 1931