20170329 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech?

Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell

Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den "Großen Bruder" von George Orwell ein-, wenn nicht überholt. Wir sollen nicht nur abgehört werden, sondern bereits im Kopf selbst die Schere ansetzen, was wir sagen "dürfen". Dabei sind sich selbst Experten total uneinig, was eigentlich eine "Fake News" ist.

Demnach sollen Betroffene, also Jede/r künftig "die Identität des Täters(?)" bei Providern in Erfahrung bringen können (bevor eine "Tat" überhaupt bewiesen ist). Neben offensichtlich strafbaren Hass- und Hetzkommentaren oder Falschmeldungen sind in dem von 14 Straftatbeständen auf 24 erweiterten nun auch Pornografie, "verfassungsfeindliche Verunglimpfungen" und "landesverräterische Fälschungen" enthalten.

Der politische Aktionismus gegen "Fake News" beunruhigt vor allem Nutzer Sozialer Medien, aber nun haben sich auch Mathias Döpfner, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE in Interviews besorgt geäußert. Mathias Döpfner sagte, er habe "den Eindruck, dass gerade ein paar Grundprinzipien freiheitlicher Gesellschaftsordnung […] im Namen der guten Absichten […] mit Füßen getreten werden".

Auch Bernhard Rohleder, der Geschäftsführer des Digitalverbandes Bitkom meint, dass die von der Regierungskoalition ins Spiel gebrachten "Löschpflichten innerhalb von 24 Stunden unter Androhung hoher Bußgelder" ihm zufolge dazu führen würden, "dass die Betreiber sozialer Netzwerke aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen und bei unklaren Fällen im Zweifel mehr Inhalte löschen als notwendig".

Auch Sven Rebehn, der Geschäftsführer des Deutsche Richterbunds, ist skeptisch, weil der angekündigte "ganz großen Wurf […] ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl" angekündigt wird - und zwar ohne "klare Definition, was unter Fake News zu verstehen sei".

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