'Was "WannaCry" kann, wollen wir auch können' verlangt die Polizei

Statt umständlich Telefonate abzuhören, will die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken. Als die Herausgabe von Smartphone von Flüchtlingen vor einigen Monaten als "Anti-Terror-Maßnahme" beschlossen wurde, gab es keinen Aufschrei. Also versucht man es nun mit der ganz großen Keule:

In diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen.

Alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen den Einsatz von Bundestrojanern, also Spähsoftware auf Computern, werden einfach mal ignoriert. Auch der normale Gang eines Gesetzgebungsverfahrens wird außer Kraft gesetzt. Die notwendigen Texte werden von SPD und CDU in einem ganz anderen Gesetz, nämlich über das Fahrverbot als Nebenstrafe, versteckt.

Darin steckt es nun als eigener Änderungsantrag von CDU und SPD und wurde in den zuständigen Rechtsausschuss eingebracht. Wie  Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und zuständig für Innen und Recht bestätigt, ist ein Abschluss in dieser Sitzungswoche geplant.

Vom Bundesverfassungsgericht wurde der Staatstrojaner nur erlaubt, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Wenn die GroKo überzeugt ist, dass diese Gefahr bei allen ca. 100 Millionen Handys in Deutschland der Fall ist, dann kann nur der 3. Weltkrieg oder der Ausnahmezustand bevorstehen ...

Was droht nun?

• Das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen wird mit Füßen getreten.
• Jede/r SchläferIn kann künftig beim Schnarchen vom Handy neben dem Bett belauscht werden. Das ist mehr als der Große Lauschangriff.
• Staatliche Stellen werden Schwachstellen der Hersteller sammeln und ausnutzen. Die können dann auch Kriminelle nutzen ...
• ...

Allen zivilgesellschaftlichen Gruppen sträuben sich die Haare bei diesem gravierenden Grundrechtseingriff - und bei der undemokratischen Vorgehensweise. Wie netzpolitik.org schreibt, kritisiert auch Ulrich Schellenberg, Rechtsanwalt, Notar und Präsident des Deutschen Anwaltvereins Gesetz und Vorgehensweise:

 Anwaltverein lehnt Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern im Eiltempo ab

Angesichts dieser Eingriffstiefe ist bereits das von der Bundesregierung und den Regierungsparteien gewählte Verfahren eines nachträglich eingebrachten Änderungsantrags verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Gesetzesvorschläge, die derartig gravierende Grundrechtseingriffe mit sich bringen, dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie versteckt in einem Änderungsantrag eingebracht werden, um ohne Diskussion und mit großer Eile durchgesetzt zu werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/
und der unveröffentlichte "Gesetzestext" durch netzpolitk.org zugänglich gemacht https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/2017-06-19_Rechtsausschuss_18-6-361_Aenderungsantrag_GroKo_StPO-Reform.pdf

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