DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Donate via Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei
Sorry, most articles are not available in English yet

Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt

Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach) ermittelt. Nun liegt ein erstes Urteil vor. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe der "Falken" beim G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. 

Der angemeldete Bus aus Nordrhein-Westfalen war von der Polizei auf der Anreise(!) zum G20-Gipfel nach Hamburg gestoppt und zur Gefangenensammelstelle nach Harburg eskortiert worden. Die Jugendlichen wurden dort nach ihren Angaben geschlagen und mit gefesselten Händen abgeführt. Widerrechtlich seien Telefonate mit Rechtsanwälten von den Beamten unterbunden worden.

Die 44 junge Leute – darunter Mitglieder des DGB und der Grünen Jugend – wurden einzeln abgeführt. Einige mussten sich nackt ausziehen und intensiv abtasten lassen.

„Unsere Jugendlichen fühlten sich ohnmächtig, hilflos und eingeschüchtert“, sagte der Landesvorsitzende der Falken, Paul Erzkamp.

Erst durch die Einmischung von Politikern der SPD und der Grünen waren die Jugendlichen damals wieder frei gekommen. Der darauf folgenden Klage der Falken wurde nun stattgegeben. Die Stadt Hamburg hatte ihre Schuld eingestanden – offenbar war der Bus verwechselt worden.

Dann muss es wohl irgendwo auf der Autobahn einen Bus mit Menschen gegeben haben, die nackt anders ausgesehen hätten ... ;-)) (Leider ist Polizeigewalt, die zur Einschüchterung und Anpassung genutzt wird nicht lustig.)

Mehr dazu bei https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Einsatz-gegen-Jugendliche-rechtswidrig,gipfeltreffen686.html
und http://www.mopo.de/hamburg/g20/einsatz-beim-g20-gipfel--staatsanwalt-ermittelt-gegen-polizei-28090152
und http://www.mopo.de/hamburg/g20-gipfel-jugendgruppe-der--falken--wurde-zu-unrecht-festgehalten-28485672
und freitag vom 28.9.17, S.4, "Die SPD sagt leise Sorry"
und ein Kommentar mit weiteren Fakten zum "europäischen Polizeimanöver": Die Hamburger Datenschlacht
und nicht die wirklichen Machtverhältnisse vergessen - deshalb ein sehr lesenswertes Interview: "Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei" https://www.heise.de/tp/features/Die-Herrschaft-ueber-die-Wirklichkeit-hat-die-Polizei-3849174.html


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link of this page: a-fsa.de/e/2Q9
Link with Tor: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/6199-20170930-g20-einsatz-erstmals-urteil-gegen-polizei-.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Anonymisierung #Falken #DGB-Jugend #G20 #Erniedrigung #Anwaltsverweigerung #Diskriminierung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Telefonverbot #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Fingerabdruck #Schläge
Created: 2017-09-30 08:33:40
Hits: 547

Leave a Comment

If you like a crypted answer you may copy your
public key into this field. (Optional)
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.
logos Member of European Civil Liberties Network Creative Commons Member of WorldBeyondWar We support and recomend the CCC Always involved in volunteering Member of Schule ohne Militär We don't store user data We don't use JavaScript Member of Fundamental Right Platform For transparency in the civil society Nominated for the Deutsche Engagementpreis