20180227 Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Abschiebungen sind ein Verbrechen an der Menschlichkeit

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt in seiner Pressemitteilung die geplante Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Afghanistan aufs Schärfste und fordert diese abzusagen. Der Flüchtlingsrat Berlin ist Mitglied im breiten Berliner Bündnis und solidarisiert sich mit allen afghanischen Geflüchteten!

... und Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat. Wir dokumentieren hier diese Pressemitteilung des Berliner Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus der letzten Woche (20.02.2018) wegen weiterer geplanter Abschiebungen in dieses vom Krieg verwüstete Land.

Abschiebungen sind ein Verbrechen an der Menschlichkeit

Heute, Dienstag den 20. Februar, sollen Menschen vom Flughafen München nach Kabul in Afghanistan abgeschoben werden. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt dieses Vorhaben aufs Schärfste und fordert die sofortige Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan und von Dublin-Abschiebungen in Länder, in welchen eine Kettenabschiebung nach Afghanistan droht, das Zurückholen von bereits abgeschobenen Menschen und die sofortige Anerkennung aller schutzsuchender Afghan*innen.

Wer Menschen von dem Arbeitsplatz holt, um sie abzuschieben, handelt außerhalb der Menschenrechte. Wer Menschen nachts aus dem Schlaf reißt, um sie in ein Land des Terrors und der Angst abzuschieben, erfindet ein Recht, das es nicht gibt. Wer Menschen abschiebt, begeht ein Verbrechen an der Menschlichkeit.

Diese Verbrechen werden tagtäglich von der ausführenden Polizei unter den Augen des BAMFs und auf Wunsch der Ausländerbehörden verübt. Neben den Sammelabschiebungen finden Einzelabschiebungen und Kettenabschiebungen über die Dublin-III-Verordnung statt. Hinzu kommt die erzwungene, aber fälschlicherweise als freiwillig bezeichnete, Rückkehr. Seit Dezember 2016 schiebt die Bundesregierung in Sammelfliegern nach Afghanistan ab, insgesamt bisher 175 Menschen. Die Berichte von geflüchteten Afghan*innen, Menschenrechtsorganisationen und internationalen Medien zeigen, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt. Die menschenverachtende Politik wird dadurch legitimiert, dass die Bundesregierung behauptet, es werden „Straftäter“, „Gefährder“ und Menschen, die der „Mitwirkung an der Identitätsfeststellung“ nicht nachkommen, abgeschoben. Auch diese Behauptungen konnte widerlegt werden, wie unter anderem die Einzelfallbetrachtung von Pro Asyl zeigt. Wir fordern Gleichbehandlung von Verurteilten statt einer durch Rassismus legitimierten Doppelbestrafung, die Menschenleben aufs Spiel setzt.

Trotz des seit über einem Jahr andauernden Kampfes gegen Abschiebungen nach Afghanistan, stehen Menschen weiterhin solidarisch gegen ein großes Unrecht auf. Zuletzt demonstrierten am vergangenen Wochenende Tausende in über 45 europäischen Städten gegen Abschiebungen nach Afghanistan. https://dontsendafghansback.eu/de. Auch in Hamburg gingen über 1200 Menschen auf die Straße. Gemeinsam stehen wir gegen Abschiebungen, die eine der stärksten Ausdrucksformen von Rassismus und staatlicher Gewalt sind, ein.

Durch das Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan leben in Deutschland über 15.000 Menschen in der ständigen Angst abgeschoben zu werden. Eine Inklusion in die Mehrheitsgesellschaft wird dadurch verhindert. 60% der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge von Afghan*innen gehen erfolgreich aus.

Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten!
Wir fordern das Einstellen der Abschiebungen nach Afghanistan und in alle anderen Länder!
Kein Mensch ist Illegal!

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

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