20180327 Die totale Überwachung

Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n

Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die totale Überwachung. Wie man nach den Enthüllungen von Edward Snowden* über die allumfassende Überwachung durch Geheimdienste statt sie abzuschaffen einfach durch das neue BND Gesetz zum Dauerzustand erklärt hat, wird hier versucht das erste Grundrecht, unsre Menschenwürde, mit Füßen zu treten.

Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft - Jede/r ist verdächtig und darf überwacht werden!

Nach dem Gesetz in Bayern soll künftig erlaubt sein, dass

die Polizei auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln und zum Beispiel V-Männer in private Chats und andere dort geführte Diskussionen einschleusen darf,

die Hürden für die Durchsuchung von Kommunikation und die Beschlagnahme von Post gesenkt werden,

Daten nicht nur durchsucht und gespeichert, sondern auch gelöscht oder verändert werden,

solche Maßnahmen nun nicht nur bei "konkreter Gefahr" sondern schon bei "drohender Gefahr" oder bei hoher "Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zukunft" erlaubt sind,

"Vorbeugehaft" bis zu drei Monate lang möglich ist,

aus DNA künftig physiognomische Ergebnisse für die Fahndungen genutzt werden (Hautfarbe, Augenfarbe, Alter, Herkunft, ... ).

Dagegen muss etwas unternommen werden!

Kommentar: RE: 20180327 Die totale Überwachung

Hallo, danke , dass ihr die Demos gegen das Gesetz ankündigt und unterstützt!
in Nürnberg am 20.4. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2209-20180420.htm
und in Würzburg am 21.4. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2210-20180421.htm

Sven, 17.04.2018 21:17

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