10.10.2009: Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz

Aus der Entschließung der 78. Konferenz der deutschen datenschutzbeauftragten am 8./9. Oktober 2009:

Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur

• Das Datenschutzrecht an die Herausforderungen neuer Technologien  anzupassen und dabei z. B. die Rechte der Betroffenen bei der Nutzung  des Internets, insbesondere auf Löschung ihrer Daten, zu verbessern;
• die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu  gewährleisten;
• ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen und dabei vor allem die   Überwachung am Arbeitsplatz effektiv zu begrenzen;
• die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung zurückzunehmen;  die übrigen in den letzten Jahren verschärften Einschränkungen der Grundrechte durch Sicherheitsgesetze des Bundes und der Länder kritisch zu überprüfen;
• auf europäischer und internationaler Ebene auf hohe datenschutzrechtliche Grundstandards hinzuwirken und z. B. den verdachtslosen Zugriff auf Fluggast- und Bankdaten zurückzuweisen;
• im Fall der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte die Betroffenenrechte umfassend zu realisieren;
• die Videoüberwachung in Staat und Gesellschaft einzuschränken;
• den Schutz der Meldedaten zu verbessern;
• ein praktikables Datenschutzaudit zu schaffen;
• die Datenschutzaufsichtsbehörden so auszugestalten, dass sie ihre Kontroll- und Beratungsaufgaben unabhängig und effektiv wahrnehmen können.

Comment

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text. To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency