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Demo gegen das neue Brandenburger PolizeigesetzDie Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. Nun will die Landesregierung auch in Brandenburg ein neues Landespolizeigesetz, das rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung angreift. Dabei gibt es in Brandenburg eine rot-rote Regierungsmehrheit aus SPD und Linke - CSU Politik hätten wir hier soweit im Norden von Bayern nicht erwartet. Deshalb sind heute mehr als 2500 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen und haben ihren Protest lautstark an mehreren Stellen in Potsdam - dem Startpunkt am Bahnhof Charlottenhof, vor der Staatskanzlei und zur Abschlusskundgebung am Landtag kund getan. Aktion Freiheit statt Angst war als Mitglied im noPolGBbg-Bündnis dabei. Die RedenWir werden die Reden hier veröffentlichen, sobald sie zur Verfügung stehen.
Die ersten Bilder
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