13.10.2009: Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone

Die deutsche Justiz hat 2008 öfter Telefone überwacht als 2007. Die Zahl der Fälle, in denen Gespräche belauscht wurden, stieg nach einer Statistik des Bundesamtes für Justiz um elf Prozent. Auch die Braunschweiger Polizei hörte öfter mit.

"Wir haben in unserem Bereich im vergangenen Jahr in 60 Ermittlungsverfahren Telefone überwacht", sagt Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die die Überwachung bei Ermittlungsrichtern beantragen muss. Ein Jahr zuvor seien es 42 Fälle gewesen.

Telefonüberwachung ist politisch umstritten, schließlich handelt es sich um einen Eingriff in ein Grundrecht. Artikel 10 des Grundgesetzes enthält die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses.

Mehr dazu bei http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/11098148

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency