20190131 Gefährliches Abschiedsgeschenk der Briten

Upload-Filter: Zensur unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Urheberrecht

Kurz vor dem Verlassen der EU kommt einem (konservativem) Briten noch einmal eine besondere Rolle zu. Der Berichterstatter des LIBE Innenausschusses Daniel Dalton hat z.Zt. die Formulierung zu den berüchtigten Upload-Filtern in der Hand.

Die Absicht der EU-Kommission ist es Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmäntelchen des Urheberrechts und der Terrorabwehr einzuführen. Dagegen haben sich der Kulturausschuss (CULT) sowie der Binnenmarktausschuss (IMCO)für ein ersatzloses Streichen des betreffenden Artikel 6 eingesetzt. Der LIBE Vorsitzende hat jedoch stattdessen lediglich die Formulierung der Kommission abgeschwächt. Demnach sollen Online-Dienste, die nutzergenerierte Inhalte im Netz anbieten, freiwillig solche Maßnahmen erwägen, wenn ihre Plattform besonders solchen Inhalten ausgesetzt sind.

Und dieser "Freiwilligkeit" kann man dann später durch "gutes Zureden" oder auch unangenehme Zwangsmaßnahmen, wie Bußgelder wegen unzureichender Auskünfte oder sogar Durchsuchungen u.ä. nachhelfen.

Die Überwachung und Zensur privaten Unternehmen in die Hände zu legen erspart dem Staat Ärger und unschöne Gerichtsverfahren und für die Zivilgesellschaft ist es wesentlich schwieriger dagegen vorzugehen, da solche Maßnahmen je nach Druck stärker und wieder schwächer ausfallen können und es letztlich immer bei "Einzelfallentscheidungen" bleibt. Jegliche demokratische Kontrolle über die künftige Listen mit den zu zensierenden Inhalten wäre dahin.

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