20191102 CIA hat Assange bereits in der Botschaft überwacht

Briten blockieren Ermittlungen gegen Abhörfirma

Gegen die spanische Firma Undercover Global ermitteln spanische Behörden, weil diese vermutlich Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausgespäht und der CIA Zugang zu den Daten verschafft habe. Dazu hat ein Richter des spanischen Obersten Gerichts den britischen Behörden Ende September eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA bzw. EIO) zugestellt. Er möchte Assange mittels einer Videoverbindung zu den Vorgängen in der Botschaft befragen. Wie El Pais berichtet hat die UK Central Authority (UKCA) diese spanische Anordnung erst einmal blockiert.

David Morales, der Eigentümer von Undercover Global, wird beschuldigt, mit seiner Firma, die seit 2012 für die Sicherheit der Botschaft zuständig war, die Privatsphäre von Assange mit u.a. in Feuerlöschern versteckten Mikrofonen und Videokameras verletzt und die Informationen US-Geheimdiensten zur Verfügung gestellt zu haben.

Außerdem wurden Besuchern der Botschaft beim Betreten elektronische Geräte, wie Laptops und Handys abgenommen und verwanzt. Betroffen waren u.a. Journalisten von der Washington Post, Pamela Anderson und auch Müller-Maguhn.

Schwerwiegend auch nach britischem Recht ist, dass die vertraulichen Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten, darunter Melynda Taylor, Jennifer Robinson und Baltasar Garzón, belauscht wurden. Die Vertraulichkeit zwischen Angeklagten und Anwalt ist ein zentrales Bürgerrecht.

Das Verteidigerteam von Assange hatte die Klage, die nun von der britischen Justiz blockiert wird, beim Obersten Gericht gegen Morales und seine Firma wegen Datenschutzverletzungen, Verletzungen des Anwaltsgeheimnisses, Bestechung und Geldwäsche eingereicht.

Eine Europäische Ermittlungsanordnung kann eigentlich nur in Ausnahmefällen verweigert werden - die Interessen der CIA scheinen so eine Ausnahme zu sein ;-)

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