21.10.2009: Anti-Piraterieabkommen ACTA gegen Filesharing

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat am Wochenende mehrere Entwürfe (PDF-Datei) für ein internationales, heftig umstrittenes Anti-Piraterieabkommen veröffentlicht, an dem führende Industrienationen einschließlich der EU sowie aufstrebende Länder wie Mexiko und Marokko auf Initiative der USA und Japans derzeit hinter verschlossenen Türen arbeiten. Vor allem das angehängte letzte "Diskussionspapier" von Mitte Oktober bestätigt die Befürchtungen zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass sich die vorgesehenen Strafsanktionen auch gegen Filesharing richten sollen.

So würden sich die beteiligten Staaten mit der Ratifizierung des geplanten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) etwa verpflichten, Markenrechts- und Copyrightverstöße auf gewerblicher Basis zu kriminalisieren, auch wenn diese ohne "direkten oder indirekten finanziellen Vorteil" oder entsprechende Motivation zur unlauteren Bereicherung begangen werden. Als Sanktionen sollen Haftstrafen oder Geldbußen vorgesehen werden.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Piraterieabkommen-ACTA-gegen-Filesharing-212768.html

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