TTIP & CETA - da war doch was?

Richtig, über die sogenannten "Freihandels"-Abkommen hat man nach der Unterzeichnung von CETA und JEFTA fast nichts mehr gehört. Da gibt es noch die Verhandlungen mit südamerkianischen Staaten, die aber (glücklicherweise) nur sehr langsam vorangehen.

CETA ist unterzeichnet und die einzelnen EU Staaten und Regionen(!) müssen noch zustimmen. Da liegt ein wenig  Hoffnung noch auf dem Bundesrat und mehr Hoffnung auf einer Region in Belgien, die dagegen stimmen will.

Und nun kommt TTIP 2.0, eine Neuauflage des gescheiterten Geheimverhandlungsprozesses von vor 5 Jahren.  Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA „TTIP“ verschwand nach den Protesten 2015/16 und der Amtsübernahme Trumps erst einmal in der Schublade. Andere Handelsabkommen wurden danach transparenter verhandelt – ein wichtiger Erfolg der Protestbewegung von damals, der auch wir angehörten. 

Lobbycontrol schreibt uns aus atuellem Anlass dazu: Für mehr Transparenz einstehen

Seit Anfang 2019 laufen die Verhandlungen zu TTIP 2.0 wieder. Der hart erkämpfte Gewinn an Transparenz weicht seither neuer Geheimniskrämerei. Wichtige demokratische Spielregeln und soziale Errungenschaften stehen hinter den Kulissen erneut zur Diskussion. Wir müssen JETZT aktiv werden. 

Die EU-Kommission scheint alle Versprechen an die Zivilgesellschaft vergessen zu haben. Transparenz? Fehlanzeige. Auch der einseitige Lobbyeinfluss ist unverändert groß – seit dem Neustart der Verhandlungen im Juli 2018 trafen sich VertreterInnen des Handels-Ressorts zu 92 Prozent mit LobbyistInnen, darunter VertreterInnen von Konzernen wie VW und mächtigen Unternehmensverbänden wie BusinessEurope. 

Eine große Gefahr für unsere Demokratie sehen wir in der „regulatorischen Kooperation“. Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen hierbei Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, noch bevor demokratisch gewählte Abgeordnete darüber entscheiden dürfen. Konzerne könnten dadurch Gesetzesvorhaben beeinflussen oder im Keim ersticken, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Das erschwert die Festlegung wichtiger neuer Regeln zum Schutz von Umwelt und Verbraucherinnen und Verbrauchern und gefährdet hart erkämpfte bestehende Regeln. Dafür hat die EU-Kommission nicht einmal ein Mandat. 

Diese Gefahren von TTIP 2.0 müssen wir verhindern: 

1. Regulatorische Kooperation ist undemokratisch und gefährdet Verbraucher- und Umweltstandards. Sie darf nicht Bestandteil der Gespräche mit den USA sein! 
2. Die EU-Kommission hat ein Mandat, daran muss sie sich auch halten! Das heißt, dass sie keine inhaltlichen Erweiterungen, beispielsweise im Bereich Landwirtschaft, einführen darf. 
3. Wir haben das Recht zu wissen, was unsere politischen VertreterInnen verhandeln! Die EU-Kommission muss Transparenz herstellen und ihre Verhandlungspositionen offenlegen. 
4. Die Verhandlungen sind geprägt vom einseitigen Lobbyeinfluss der Unternehmen. Wir fordern, alle Interessengruppen auf ausgeglichene Weise in die Verhandlungen einzubeziehen! 

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. 
Am Justizzentrum 7 
50939 Köln 

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/2020/02/alte-aengste-neu-befeuert-gentechnik-pestizide-und-chlorhuehnchen-dank-ttip-2-0/

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