20210910 Verkehrswende durchsetzen

Radverkehrsplan am Wahlsonntag möglich machen

Nachdem wir gestern, etwas am Rande unserer Themenbereiche über den Irsinn des Weiterbaus der A100 mitten in der Berliner Innenstadt nachgedacht haben, hat uns heute eine Mail von changing-cities.org erreicht. Darin geht es um Erfolge aber auch um Hindernisse auf dem Weg zu einer menschlichen Großstadt. Darin heßt es:

So ist die Tour de Verkehrswende in Berlin angekommen (allerdings nicht mit dem links abgebildeten Rad, cc wikipedia). Gemessen an den Eindrücken aus vielen Städten unterwegs muss sich Berlin nicht schämen. Wir freuen uns über Beschlüsse zu zwölf Kiezblocks in Mitte, wir sehen stabile Bürger*innenenergie bei Demonstrationen für den Wandel und wir haben nun endlich einen Radverkehrsplan. Dieser ist besser als alles zuvor und trotzdem schlechter als erwartet.

Am 7. September 2021 hat der Berliner Senat den Radverkehrsplan in erster Lesung beschlossen. Eigentlich hätte der bereits vergangenen Sommer verabschiedet sein und Qualitäten, Quantitäten sowie Ausbaupfade für die Fertigstellung des Radnetzes bis 2030 festlegen sollen. So waren die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes.

Wir ziehen nun ein durchwachsenes Resümee. Einerseits stellt der Plan durchaus einen erheblichen Fortschritt gegenüber allem bisher in Berlin Dagewesenen dar. Es werden Priorisierungen beim Netzausbau vorgenommen, quantitative Ausbau- und Zwischenziele ausgegeben, Maße benannt und – ganz wichtig! – ein Fokus auf das Sicherheitsempfinden gelegt, damit auch diejenigen zum Radfahren ermutigt werden, die sich bislang noch nicht trauen können. Letzteres war eines der zentralen Ziele unserer Initiative Volksentscheid Fahrrad, für das 2016 über 100.000 Menschen unterschrieben haben.

Auf der anderen Seite fehlt dem Plan noch immer eine klare Umsetzungsstrategie. Er kommt weitgehend ohne konkrete Maßnahmenliste aus, was wo genau bis wann auf die Straße gebracht werden soll. An vielen Stellen werden Ausnahmen von den Maßen für die Radwege zugelassen und vor allem fehlt die Benennung der Ressourcen, die notwendig wären, um diese immense Aufgabe strategisch anzugehen und abzusichern. Das ist vor allem der Blockade der SPD zu verdanken.

Changing-cities bedankt sich abschließend bei den "viele tolle und motivierte Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, bei SenUVK und in den Bezirken", die die Arbeit zum Radverkehrsplan vorangetrieben haben. Außerdem verweisen sie natürlich auf den weiterhin notwendigen Druck, der nötig sein wird die Beschlüsse durchzusetzen und weiterzuentwickeln.

Ein erster Schritt wird am übernöchsten Wochenende, 18./19. September, sein, wenn in mehr als 130 Städten die Kinderfahrraddemonstrationen zum "Kidical Mass Aktionswochenende 2021" starten. Pünktlich zur Bundestagswahl werden wieder Zehntausende Kinder und Eltern zu Fuß oder mit dem Fahrrad die Straßen erobern.

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