20211127 Kampf gegen Facebook geht weiter

Korrupte irische Datenschutzbehörde?

Das möchte der österreicher Jurist Max Schrems gern geklärt haben und hat deshalb die irische Datenschutzbehörde (DPC) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Sein Vorwurf lautet, sie verlange von ihm eine Verschwiegenheitserklärung und verweigere ihm "vertraulichen Dokumente aus seinem Verfahren" gegen Facebook zu veröffentlichen.

Seit der Gültigkeit der DSGVO in der EU klagt Schrems um zu klären, auf welcher Rechtsgrundlage Facebook die Daten seiner NutzerInnen verarbeiten darf. Nach seiner Ansicht erlaubt die DSGVO nicht, dass Facebook die Nutzung seines sozialen Netzwerks an deren Zustimmung zur Datennutzung für Werbezwecke koppelt.

Die irische Behörde DPC behindert und verschleppt selbst nach Ansicht des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber das Verfahren gegen Facebook. Max Schrems wirft der DPC sogar vor, sich heimlich mit Facebook abzustimmen und damit parteiisch für den Konzern zu agieren.

Nun hat die DPC nach Jahren wenigstens endlich schriftlich festgestellt, dass es Facebook an Transparenz mangele, von weiteren Schritten ist jedoch nichts zu hören. Deshalb drängt Schrems nun den Europäischen Datenschutzausschuss, die Kontrollbehörde für die Einhaltung der DSGVO, gegen diese Minimal-Maßnahme der DPC Einspruch zu erheben.

Seine Klage gegen die DPC vor Gerichten in Österreich war notwendig geworden, nachdem diese ihm öffentliche Veranstaltungen mit Lesungen von Texten aus seinen Verfahren in Irland verbieten wollte. Er sieht die DPC als Handlanger von Facebook und nicht mehr als neutrale Instanz.

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