20220224 Digital Markets Act schärfen!

Facebook & Co. in die Schranken weisen!

Auch Lobby Control setzt sich, wie auch wir und WeMove.eu, dafür ein, dass die großen Internet-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln unterworfen werden. Wir müssen die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie durch die Nutzung scheinbar "kostenloser" Internetdienste, wie Google, Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram, u.v.m. ihre Privatsphäre an diese US-Internetgiganten ausliefern.

Und die EU muss uns dabei unterstützen, in dem sie Regeln schafft, an die sich auch US Konzerne halten müssen. Die 'Big five', Alphabet/Google, Amazon Metaverse/Facebook, Apple und Microsoft,, nutzen unsere Daten, um ihre Profite zu sichern und zu vergrößern, ohne sich für die gesellschaftlichen Auswirkungen verantwortlich zu fühlen. Für alle diese Konzerne gilt US-amerikanischer Gerichtsstand, womit Klagen nach europäischem Recht, z.B. der DSGVO, kaum erfolgreich sein werden.

Deshalb wendet sich (auch) Lobby Control mit einer Petition an die Abgeordneten des EU Parlaments:

Facebook & Co. in die Schranken weisen!

Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Diesen Monat stimmt das EU-Parlament seinen Vorschlag für ein solches Regelwerk ab, um danach mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten zu verhandeln. Wir appellieren an die Abgeordneten, jetzt konsequent zu sein und ein Digitalmarkt-Gesetz zum Wohle der Bürger:innen, kleiner Unternehmen und der Demokratie zu beschließen.

In der Petition werden 5 Forderungen an die Abgeordneten gestellt:

... die große Lobby- und Marktmacht von Google, Facebook und Co. ist eine Gefahr für die Demokratie. Es ist höchste Zeit, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen, damit Europa den Weg einer demokratischen Digitalisierung gehen kann.

Wir fordern Sie deshalb auf, strengere Regeln für Digitalkonzerne im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zu beschließen, die

(1) Verzögerungen durch langwierige Auseinandersetzungen mit den Rechts- und Lobbyabteilungen der Konzerne vermeiden,
(2) Gatekeeper verpflichten, ihre Dienste für Andere zu öffnen und verknüpfbar zu machen (umfassende Interoperabilität, Art. 6f),
(3) keine Schlupflöcher lassen, z.B. bei dem Verbot, die Daten von Nutzer:innen zusammenzuführen (Art. 5a),
(4) der Machtkonzentration bei wenigen Plattformen durch stärkere Fusionskontrolle und Entflechtungsmaßnahmen entgegenwirken (Art. 12 und 16),
(5) ausreichend Mittel für eine effektive Durchsetzung vorsehen.

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