Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren - futurezone.ORF.at

Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren
10.11.2009|Erstellt um 11:23 Uhr

Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden

Das 2005 auf eine Beschwerde der ARGE Daten hin eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich wegen unzureichender Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden ist in die zweite Runde gegangen.

"Die EU-Kommission hat dem Bundeskanzleramt einen Brief geschickt, in dem sie feststellt, dass die bisherigen Aktivitäten der Regierung zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden unzureichend sind", so ARGE-Daten-Obmann Hans Zeger am Dienstag zu ORF.at. Der Brief der Kommission sei vor rund zwei Wochen im Bundeskanzleramt eingetroffen.

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