20220807 Verfolgung von Kriegsverbrechen schwierig

... deshalb Kriegszustand möglichst schnell beenden

Ob die Medien über Kriegsverbrechen berichten, hängt wesentlich davon ab, wer dafür verantwortlich ist oder erscheint. So berichtet die taz bisher als einzige deutschen Zeitung über den 21. Juli 2014, an dem ein israelischer Luftschlag das Gebäude in Gaza trifft, in dem die Familie Kilani, der Vater, seine Ehefrau, Kilanis fünf Halbgeschwister und weitere Verwandte zu Abend essen. Alle elf Mitglieder der Familie sterben.

Da die Kilanis lange in Deutschland gelebt und mindestens der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit hat, ermitteln auch deutsche Behörden in diesem Fall. Über die Jahre gibt es vier Ermittlungsverfahren, zwei davon auch durch israelische Behörden, doch nach inzwischen mehr als 7 Jahren wurden drei davon eingestellt.

Auch diese vier Verfahren waren keine Selbstläufer, nur durch die Unterstützung der Familie durch Menschenrechtsorganisationen konnten die Verfahren erzwungen werden. Ob solche Organisationen auf den Einzelfall aufmerksam werden, hängt wiederum stark davon ab, ob die Medien überhaupt darüber berichten.

In Deutschland war es das ECCHR, das European Center for Constitutional and Human Rights. Das ist eine Nichtregierungsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, "Unrecht mit Recht zu begegnen". Das ECCHR strengt für Opfer von möglichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Ermittlungen und Verfahren an und vertritt diese auch, unter anderem gegen die Bundeswehr. Im Fall einer afghanischen Familie hatten wir schon mal über die Organisation berichtet.

Beweise für ein Kriegsverbrechen zu finden ist schwierig, denn rechtlich ist das Töten von Menschen in Kriegssituationen nicht per se verboten. Deshalb ist es bei Konflikten stets das Wichtigste die "Kriegssituation" so schnell wie möglich zu beenden - Waffenlieferungen werden dabei wenig helfen.

Das ECCHR und die deutschen Behörden waren beim Beweise sammeln auf die Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden angewiesen, die sich mit ihrem eigenen Verfahrensergebnissen zufrieden gaben.

Aus unserem Kampf für die Freilassung von Julian Assange wissen wir, dass auch die USA bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen durch ihr Militär nicht unvoreingenommen ermitteln. Im Gegenteil, in Afghanistan und auch im Irak haben sie sich sogar Straffreiheit für ihre Militärangehörigen schriftlich von den dortigen Marionettenregierungen bestätigen lassen. So ist es auch kein Wunder, dass die Verantwortlichen für die Verbrechen in Abu Graihb oder die bis heute ungesühnten Morde an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" nicht vor Gericht kommen und die Beteiligten sogar ehrenhaft aus ihren "Diensten" entlassen werden.

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