20221005 EU untersucht Rechsstaatlichkeit in Spanien

Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage

Bei Problemen mi der Rechtsstaatlichkeit in der EU schauen wir oft nach Ungarn, Polen und demnächst nach dem Sieg der neo-faschistischen Parteien vielleicht nach Italien. Spanien haben nicht nur wir bisher aus dem Blick gelassen. Im Rahmen der Skandale mit der Spionagesoftware Pegasus mussten wir allerdings neben anderen südeuropäischen Ländern auch über Spanien berichten. Polizei und Geheimdienst hatten die Software vor allem gegen katalanische Politiker, Anwälte und Journalisten eingesetzt.

Dies und die Zustände beim höchsten Richtergremium in Spanien haben nun dazu geführt, dass EU-Justizkommissar Didier Reynders in der vergangene Woche nach Madrid gereist ist. Im Justiz-Kontrollrat CGPJ (Consejo General del Poder Judicial, Generalrat der rechtsprechenden Gewalt) herrscht eine Selbstbedienungsmentalität der rechten Volkspartei (PP), die eigentlich seit der letzten Wahl nichts mehr zu sagen haben sollte. Ähnlich wie Trump in den USA hatte die letzte Regierung ihre Positionen im CGPJ massiv ausgebaut und dies geht nach der Schaffung einer komfortablen Mehrheit einfach weiter.

Der EU-Justizkommissar hat nun Druck auf eine Erneuerung des CGPJ und eine Reform des Gesetzes gefordert, über das die Ernennung von hochrangigen Richtern geregelt wird. Zudem möchte er "so schnell wie möglich" schriftlich Aufklärung über die innerstaatliche Spionage mit Pegasus. Als Druckmittel hat er nur, dass die Europäische Polizeibehörde die Befugnis habe, Ermittlungen zu kriminellen Handlungen in einzelnen Staaten einzuleiten, wenn die (Cyber-) Sicherheit der EU in Gefahr ist. Außerdem könne er ein Vertragsverletzungsverfahren wie gegen Polen anstreben.

Ob der EU-Justizkommissar allerdings die richtige Person für eine Neuordnung des CGPJ ist, darf bezweifelt werden, denn er selbst ist ein Mitglied der EVP, in der auch die PP vertreten ist. Deshalb argwöhnt die sozialdemokratische Regierung auch, dass Reynders Besuch eher die bestehenden Verhältnisse durch kleine unbedeutende Änderungen legaliseren will.

Eigentlich hat der geschäftsführender Kontrollrat (CGPJ) nach dem Auslaufen des Mandats vor vier Jahren überhaupt keine demokratische Legitimität mehr. Trotzdem ernennt das Gremium weiter meist konservative Richter und übt damit langfristig seinen Einfluss auf die spanische Politik jenseits der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse aus ...

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