DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo taz We at Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Tumblr Flickr Wikipedia Donation Facebook Bitmessage Betterplace Tor-Netzwerk https-everywhere
02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA
Sorry, most articles are not available in English yet

PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig

Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die anlasslose und massenhafte Verarbeitung von Flugpassagierdaten durch das BKA rechtswidrig ist.

Wie Heise.de berichtet, gab die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts den Klagen dagegen statt. Bei innereuropäischen Flügen fehle es an einer grundrechtskonformen Rechtsgrundlage für das BKA. Vor einiger Zeit hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil bereits festgestellt, dass die Daten von Passagieren von Flügen innerhalb der EU nur verarbeitet werden dürfen, wenn es Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen auf bestimmten Flugrouten gebe. Eine solche Lage habe das BKA nicht nachweisen können.

Auch bei Flügen aus der EU in einen Drittstaat reicht es als Rechtsgrundlage nicht aus, wenn die Behörden nur wegen der Verfolgung von "normaler Kriminalität" die Informationen sämtlicher Flugpassagiere ohne konkreten Anhaltspunkt mit Fahndungsdatenbanken abgleichen.

Die Kläger, Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), und der frühere EU-Beamte Emilio De Capitani feierten den Urteisspruch als "Erfolg gegen Massenüberwachung". Noch steht nicht fest, ob das BKA gegen das Urteil in Berufung gehen wird.

Behalten wir im Gedächtnis, dass das BKA 2019 rund 105 Millionen Passagierdatensätze "verarbeitet" hat. Die Trefferquote für potenzielle Gefährder lag 2019 bei 0,082 Promille.(Siehe dazu auch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7357-20200812-vorratsdatenspeicherung-der-flugreisenden-weiter-voellig-unsinnig.htm)

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=9d527456
und https://www.heise.de/news/Fluggastdaten-Verwaltungsgericht-untersagt-BKA-Himmels-Rasterfahndung-7443833.html
und Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6863-20190427-flugreisedatenauswertung-liefert-997-fehler.htm
und die Urteilsbegründung https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/verarbeitung-von-fluggastdaten-rechtswidrig


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/3rF
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8260-20230102-verwaltungsgericht-stoppt-bka.html
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8260-20230102-verwaltungsgericht-stoppt-bka.html
Tags: #PassengerNameRecords #PNR #Fluggastdatenbank #Statistik #EuroDAC #Europol #Schengen #EuGH-Urteil #BKA #DataMining #FalsePositives #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #eBorder #Entry-ExitSystem #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit
Created: 2023-01-02 10:02:51
Hits: 630

Leave a Comment

If you like a crypted answer you may copy your
public key into this field. (Optional)
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst We don't store user data World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - use encrypted connections We don't use JavaScript For transparency in the civil society