Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten sorgt für Kritik

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab am Rande des Treffens der EU-Justizminister in Brüssel an, sie sei mit dem SWIFT-Vertrag nicht zufrieden. Die Minister hatten am Montag das Abkommen auf neun Monate befristet und zugleich Neuverhandlungen beschlossen. Der Vertrag ermöglicht US-Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus den Zugang zu Daten von Überweisungen zwischen den EU-Ländern und Drittstaaten.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es gebe in der Regierungskoalition in Sachen Datenschutz einen "Dissens" zwischen FDP und CDU, der "leider nicht anders aufgelöst" worden sei.

Mehr dazu bei http://www.stern.de/politik/ausland/datenschutz-swift-abkommen-zur-weitergabe-von-bankdaten-sorgt-fuer-kritik-1526013.html

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