04.12.2009: SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten

Was Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode nicht durchsetzen konnte, hat er gestern als Mitglied der Opposition in den Bundestag eingebracht: ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. 24 Seiten umfasst der Entwurf seines alten Ministeriums. Scholz wollte weniger die Zustimmung des Bundestages erreichen, denn den Entwurf zum Maßstab dafür erheben, ob sich die Lobbyisten der Wirtschaft in der Regierung von Union und FDP durchsetzen werden. "Mit dem Gesetzentwurf können wir vergleichen, ob es mehr oder weniger Arbeitnehmerdatenschutz geben wird", sagte Scholz.

Michael Frieser von der Union kritisierte den Entwurf der SPD-Fraktion als "Flickwerk", sagte aber, dass die Koalition "das Ganze zügig regeln" werde. Pauschale Videoüberwachungen oder der Einsatz von Detektiven gegen Mitarbeiter seien "Zustände, die wir in der Tat regeln müssen".

Mehr dazu bei http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitnehmer-datenschutz-spd-kritisiert-firmen-lobbyisten;2494369

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